Kategorie & Archiv
Gesetzgebung
1.10.16

AGB Recht – Schriftform entfällt!

Entfall Schriftformerfordernis in AGB Zum 1.10.2016 tritt eine Verschärfung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Schriftform in AGB entfällt. Bis zum 30.9.16 ist die Vereinbarung der Schriftform in ABG noch nicht unzulässig: „eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, … Continue reading "AGB Recht – Schriftform entfällt!"

 Gesetzgebung
1.7.16

Basiszinssatz seit 01.07.2016 unverändert bei -0,88%

Der Basiszinssatz ist unverändert auf niedrigem Niveau geblieben. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank entsprechend § 247 Abs. 1 BGB berechnet und veröffentlicht. Er kann sich jeweils zum 01. Januar oder 01. Juli eines jeden Jahres verändern. Er ist Grundlage für die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die … Continue reading "Basiszinssatz seit 01.07.2016 unverändert bei -0,88%"

 Rechtsprechung
4.5.16

BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 entschieden (Az.: XII ZR 62/15): Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen. Streit um offene Mitgliedsbeiträge nach berufsbedingtem Wohnortwechsel Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios … Continue reading ""