News

AGB Recht – Schriftform entfällt!

Entfall Schriftformerfordernis in AGB Zum 1.10.2016 tritt eine Verschärfung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Schriftform in AGB entfällt. Bis zum 30.9.16 ist die Vereinbarung der Schriftform in ABG noch nicht unzulässig: „eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, … Continue reading "AGB Recht – Schriftform entfällt!"