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AGB Recht – Schriftform entfällt!
Entfall Schriftformerfordernis in AGB Zum 1.10.2016 tritt eine Verschärfung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Schriftform in AGB entfällt. Bis zum 30.9.16 ist die Vereinbarung der Schriftform in ABG noch nicht unzulässig: „eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, … Continue reading "AGB Recht – Schriftform entfällt!"
Basiszinssatz seit 01.07.2016 unverändert bei -0,88%
Der Basiszinssatz ist unverändert auf niedrigem Niveau geblieben. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank entsprechend § 247 Abs. 1 BGB berechnet und veröffentlicht. Er kann sich jeweils zum 01. Januar oder 01. Juli eines jeden Jahres verändern. Er ist Grundlage für die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die … Continue reading "Basiszinssatz seit 01.07.2016 unverändert bei -0,88%"