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Kündigung ohne Vorankündigung und volle Vergütung der Miete
Eine wegen Zahlungsverzug ausgesprochene fristlose Kündigung wird nur dann unwirksam, wenn die gesamte Forderung des Vermieters vollständig ausgeglichen wird.
BGH: Kündigung ohne Vorankündigung bei Zahlungsverzug
Fristlose Kündigung einer Wohnung nach sieben Monaten Der vom BGH, Versäumnisurteil vom 13.07.2016 zu AZ. VIII ZR 296/15, entschiedene Fall: der Vermieter einer Wohnung mahnte die ausstehenden zwei Monatsmieten Februar und April am 14.08.2013 an. Daraufhin entschuldigte sich der Mieter, aber ohne die rückständige Miete zu bezahlen. Der Vermieter kündigte am 15.11.2013 fristlos. Der Vermieter … Continue reading "BGH: Kündigung ohne Vorankündigung bei Zahlungsverzug"
Direkter Zahlungs- statt bloßem Freistellungsanspruch
Erstattung der Rechtsanwaltskosten Bei der Inanspruchnahme eines Schuldners sind grundsätzlich auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Gläubigers vom Schuldner zu erstatten, wenn sich dieser in Verzug befindet oder die Einschaltung eines Rechtsbeistandes berechtigt bzw. notwendig (meist auf Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag) ist. Klagt der Gläubiger neben der Hauptforderung auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ein, welche er … Continue reading "Direkter Zahlungs- statt bloßem Freistellungsanspruch"
EuGH-Vorlage zu Verzugspauschale neben Inkasso-/Anwaltskosten
Aus § 288 Abs. 5 BGB folgt ein Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner, sofern dieser kein Verbraucher ist, auf Zahlung einer Pauschale von 40,00 EUR, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet. Dieser Anspruch besteht neben dem Zinsanspruch. Mit Urteilen vom 26.07.2016 und 08.06.2017 haben die Amtsgerichte Aachen – 113 C 8/16 – und … Continue reading "EuGH-Vorlage zu Verzugspauschale neben Inkasso-/Anwaltskosten"